Rückblick auf den Kongress „Eine andere Welt ist nötig“ am 30.9./1.10.2011 in Kiel

Auf der Suche nach einer anderen Welt 

Zu dem Kongress Eine andere Welt ist nötig, der von ATTAC-Kiel und zahlreichen Kooperationspartnern (1) veranstaltet wurde, kamen mehr als einhundertdreißig TeilnehmerInnen aus Kiel und Umgebung. Das war eine weit stärkere Beteiligung als von den Organisatorinnen und Organisatoren erhofft. Die politisch “bunte Mischung“ der TeilnehmerInnen ging weit über die verschiedenen Zielgruppen hinaus, die gewöhnlich von den Veranstaltern erreicht werden. Das ist ein erfreuliches Ergebnis, denn darin drückt sich auch das große Bedürfnis aus, über eine “andere Welt“ nachzudenken und sich dabei nicht auf die Logik der herrschenden wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Systeme zu beschränken.

Wachsender Reichtum und globale Krisen 

Im Mittelpunkt des Kongresses standen die kritische Auseinandersetzung mit einem Weltwirtschaftssystem, das von Gewinnerwartungen und Wachstumszwängen angetrieben wird und die Suche nach Alternativen dazu. Denn die Logik dieses Wirtschaftssystems produziert nicht nur einen immensen materiellen “Reichtum“ sondern auch tief greifende globale Krisen.

  • Dazu gehört aktuell die Finanzkrise, in der sich unter anderem Staaten verschuldeten um Banken zu retten, die wiederum gerettet werden müssen, weil Staaten ihre Schulden bei den Banken nicht zurückzahlen können. Die Zeche zahlen dabei wieder einmal die Steuerzahler mit “Bankenrettungsschirmen“. Doch damit nicht genug. Die europäischen Rettungs- und Sanierungsprogramme sind mit drastischen sozialen Einschnitten und Lohneinbußen verbunden.
  • Die dramatischen Klimaveränderungen mit der Ausdehnung von Wüsten und Trockengebieten, mit der Zunahme von Überschwemmungen und Orkanen sind unter anderem die Folge eines ungebremsten CO2 Ausstoßes.
  • Eine Milliarde Menschen hungern auf der Welt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander trotz oder paradoxerweise wegen einer Weltwirtschaft, die vom Wachstumszwang und Profitmaximierung angetrieben wird.
  • Die ständig fortschreitende Ausbeutung von Mensch und Natur führt nicht nur zur Verknappung natürlicher Ressourcen sondern auch zu Verteilungskriegen um die verbliebenen Ressourcen. Inzwischen ist klar, dass der durchschnittliche Lebensstil der westlichen Industrieländer nicht globalisierbar ist. Dazu wären die natürlichen Ressourcen mehrerer Welten nötig.

Was folgt aus diesen Erkenntnissen besonders auch in Hinblick auf den globalen Süden, in dem noch in weiten Teilen Hunger und große Armut herrscht? Was wären die wesentlichen Elemente einer “anderen Welt“, deren Ökonomie und Politikverständnis zum Ziel hat, umweltverträglich ein gutes Leben für alle zu sichern und dabei die Arbeits- und Geschlechterverhältnisse solidarisch zu organisieren? Was verstehen wir überhaupt unter Wohlstand und was ist der Gradmesser dafür?

Diese und andere Fragen wurden in der einführenden Podiumsdiskussion am Freitag und in den sich daran anschließenden zehn Workshops am Samstag behandelt. Die wesentlichen Thesen, Debatten und Perspektiven des Kongresses sollen dokumentiert und den TeilnehmerInnen sowie allen Interessierten später auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Hier sollen nur kurz einige Aspekte aus der einführenden Podiumsdiskussion benannt werden.

Brauchen wir Wirtschaftswachstum? 

Die zentrale Fragestellung für das Podium war: Brauchen wir Wirtschaftswachstum? 

An der Diskussion beteiligten sich Dr. Barbara Muraca (Uni-Greifswald, feministische Philisophie), Dr. Norbert Reuter (Wirtschaftsexperte beim ver.di-Bundesvorstand), Ulrich Schachtschneider (Politologe, Rosa Luxemburg Stiftung), Wolfgang Pomrehn (Journalist und Geophysiker)
Moderation: Andrea Vetter (Ethnologin, ATTAC-Rat Deutschland)

Als entscheidender Maßstab für wirtschaftliches Wachstum und für gesellschaftlichen Wohlstand wird in Politik und Wirtschaft die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) angesehen. Das BIP ist eine statistische Größe, nach der alle Güter und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft in Preisen gemessen werden.

Auf dem Podium bestand Einigkeit darin, dass dieser statistische Wert kein Merkmal für den Wohlstand einer Bevölkerung ist. Das BIP sagt weder etwas über die Qualität der Waren und Dienstleistungen noch etwas über Verteilungsgerechtigkeit aus. In Japan wächst zurzeit das BIP, weil die Schäden aus dem Erdbeben und der atomaren Katastrophe durch neue Investitionen ersetzt werden. Nach einem Autounfall steigt das BIP, wenn das Auto repariert oder durch ein neues ersetzt wird. Andererseits werden die vielen unentgeltlichen Dienstleistungen zum Beispiel von Frauen bei der Erziehung und im Haushalt oder die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten im sozialen Bereich nicht als Wert im BIP berücksichtigt. Es zählt nur, was Geld bringt. Doch Wohlstand lässt sich nicht nur in Geld bemessen.

Auf dem Podium bestand auch Einigkeit darin, dass die kapitalistische Ökonomie, die vom Wachstumszwang getrieben wird, nicht nur soziale, ökonomische und ökologische Krisen hervorruft, sondern auch zwangsläufig in ihrem Ressourcenverbrauch an ihre Grenzen stößt.

Die Frage nach wirtschaftlichem Wachstum ist daher nicht nur an einem gesamtgesellschaftlichen Wohlstand zu orientieren, wie immer der zu definieren ist, sondern auch an den ökologischen Grenzen.

Während ein Wohlstand für alle durch den Umbau der Wirtschaft und eine Umverteilung von oben nach unten in den westlichen Industriestaaten ohne Wirtschaftswachstum möglich erscheint, ist das in den armen Ländern der sog. 3. Welt, die von Hungerkatastrophen betroffen sind, schwer denkbar.

Was gehört zu einem guten Leben? 

Wenn das BIP kein Maßstab für ein “gutes Leben“ ist, stellt sich die Frage: Was gehört zu einem “guten Leben“? Was wären, abgesehen von persönlichen Faktoren, die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür? Als Elemente für ein „gutes Leben“ wurden von den PodiumsteilnehmerInnen unterschiedliche Aspekte genannt.

Norbert Reuter von ver.di schlug den Umbau in eine Dienstleistungsgesellschaft und eine andere Arbeitszeitverteilung vor. Ein solcher Umbau hätte auch das Ziel, schonender mit natürlichen Ressourcen umzugehen. Insbesondere der Ausbau sozialer Dienstleitungen und Arbeitszeitverkürzungen würde mehr Beschäftigungsverhältnisse und für die Beschäftigten mehr freie Zeit schaffen. Hinsichtlich der Einkommens- und Produktivitätszuwächse tritt Norbert Reuter für eine stärkere Verteilungsgerechtigkeit ein.

Ulrich Schachtschneider von der Rosa Luxemburg Stiftung plädierte für ein “ökologisch finanziertes Grundeinkommen“. Nach diesem Modell wird der Verbrauch natürlicher Ressourcen gedeckelt und die Berechtigung diese Ressourcen zu nutzen, versteigert. Mit den Versteigerungserlösen wird das Grundeinkommen für alle finanziert. Aus diesem Grundeinkommen ergibt sich zwangläufig ein anderes Verhältnis zur Erwerbsarbeit. Prekäre Arbeitsverhältnisse wären bei einem auskömmlichen Grundeinkommen nicht mehr möglich. Diesen Ansatz versteht Ulrich Schachtschneider als “radikale Realpolitik“

Barbara Muraca meinte, dass sich ein “gutes Leben“ menschenwürdig, sinnvoll und in Gemeinschaft vollziehen sollte. Als gesellschaftliche Voraussetzung dafür sieht sie ebenfalls eine staatlich garantierte Grundsicherung an, von der Menschen gut leben können. Besonders wichtig erscheint ihr die Mitgestaltungsmöglichkeit des Einzelnen an den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen. Die Freiheit als Konsument ist aus ihrer Sicht eine Pseudofreiheit. Es geht um die demokratische Einflussnahme auf die gesamten Produktions- und Lebensverhältnisse.

Wolfgang Pomrehn wies darauf hin, dass sich linke und emanzipatorische Bewegungen derzeit in Abwehrkämpfen befänden. Er verwies dabei auf den sozialen Kahlschlag anlässlich der Eurokrise und die Abwehrkämpfe in Südeuropa. Aus diesen Bewegungen müssten sich Perspektiven für ein gutes Leben entwickeln. In der Auseinandersetzung mit dem herrschenden ökonomischen und politischen System gehe es darum, Schritt für Schritt Freiräume für dafür zu gewinnen.

Nach kritischen Fragen aus dem Publikum schloss sich eine Debatte darüber an, ob Kapitalismus ohne Wachstum möglich sei und ob die Reformvorstellungen der PodiumsteilnermerInnen nicht an die Grenzen dieses Systems stoßen würden. Barbara Muracas Hinweis auf André Gorz, der von nichtreformistischen Reformen sprach, von Reformen also, die letztlich das kapitalistische System überwinden, stieß auf dem Podium auf viel Sympathie. Es ist allerdings kaum denkbar, dass dieses System ohne politische und soziale Auseinandersetzung nur durch gute Ideen transformierbar ist.

Diese Podiumsdiskussion war ein Input für die zehn Workshops des folgenden Tages. Dabei ging es um Globale soziale Rechte, solidarische Ökonomie, um die Finanzkrise und Griechenland. Weitere Workshopthemen waren das Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt zur Lebensqualität, das Grenzregime der EU, Kriege und Rüstungsproduktion. Die Weltklimaveränderung und die lokalen Antworten darauf waren ebenso Gegenstand von Workshopdiskussionen wie Überlegungen zu einer Demokratisierung der Daseinsvorsorge.

Ein vorläufiges Fazit 

Eine systematische Auswertung durch das Organisationsteam steht noch aus. Es sind aber schon jetzt einige Aspekte deutlich. Zunächst ist es sehr erfreulich, dass ein breites politisches Spektrum diesen Kongress getragen und erfolgreich organisiert hat. Erfreulich ist auch, dass es mit dem Motto und den Themen des Kongresses gelungen ist, viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Milieus anzusprechen. Die meisten von ihnen blieben bis zur Abschlussveranstaltung und beteiligten sich interessiert an Diskussionen und Gesprächen. Leider ist es in der Abschlussveranstaltung nicht ausreichend gelungen, Ergebnisse der Workshops zu bündeln und konkrete Perspektiven für eine zukünftige weitere Zusammenarbeit bzw. für Folgeprojekte zu entwickeln. Es gab einen konkreten Vorschlag. Dabei ging es darum, eine Solidaritätsaktion bzw. Solidaritätsdemonstration zu Griechenland zu organisieren.

Insgesamt scheint die Resonanz auf den Kongress sehr positiv zu sein. Die Kieler Nachrichten gingen in zwei relativ ausführlichen Artikeln auf unsere Veranstaltung ein. Damit gelang es, eine breite Öffentlichkeit anzusprechen. Unter dem Strich ermutigen die Erfahrungen mit diesem Kongress zu Folgeprojekten.

Ein paar Worte zum Global Economic Symposium (GES) 

Die Kernveranstaltung des GES, das vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel und der Bertelsmannstiftung organisiert wurde, fand vom 4.10. – 6.10. im Hotel Atlantic in Kiel statt.

Obwohl das GES Auslöser für unseren alternativen Kongress war, spielte die Auseinandersetzung mit dem Symposium für die KongressteilnehmerInnen kaum eine Rolle. Für sie standen die Kongressthemen und die Gespräche untereinander im Mittelpunkt. Dennoch ein kurzer Hinweis auf die Unterschiede dieser beiden Veranstaltungen.

Mit dem aufwändigen Format, dem Welt rettenden Anspruch und den zahlungskräftigen Sponsoren von mittelständischen und großen Unternehmen ist das GES mit dem Kongress Eine andere Welt ist nötig! natürlich in keiner Weise vergleichbar.

Ein wesentlicher inhaltlicher Unterschied besteht darin, dass das GES in seinem ökonomischen Kern Lösungsstrategien für globale Probleme weitgehend marktorientiert entwickelt und Wirtschaftswachstum weiterhin als einen zentralen Faktor für Entwicklung hält. Genau das ist aber im gesamtgesellschaftlichen Interesse höchst fragwürdig.

Ein gutes Beispiel für eine solche Strategie, die auch vom Institut für Weltwirtschaft befürwortete wird, ist der Handel mit CO2-Zertifikaten. Dabei wird, einfach gesagt, selbst die reine Luft zu einer Ware, mit der sich Profit machen lässt.

Eine dringend notwendige CO2-Reduktion ließe sich viel effizienter durch drastische gesetzliche Auflagen erreichen. Schließlich wurde auch ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen mit dem Hinweis auf gesundheitliche Gefahren durchgesetzt. Doch der Forderung nach einer gesetzlich verordneten CO2 Reduktion halten die herrschenden Kreise aus Politik, Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft unter anderem entgegen, dass eine solche Maßnahme das Wirtschaftswachstum gefährden würde. Damit sind wir wieder am Ausgangspunkt: Eine andere Welt ist nötig!

Andreas Meyer
(Mitglied bei ATTAC-Kiel)

(1) Avanti-Projekt undogmatische Linke, BI gentechnikfreies Schleswig Holstein, BI umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel, Bündnis Eine Welt SH, DIE LINKE Landesverband Schleswig Holstein, Flüchtlingsrat SH, Heinrich Böll-Stiftung SH, Initiative “Kiel im Wandel“, Nordelbisches Frauenwerk, Nordelbisches Missionszentrum, Rosa Luxemburg –Stiftung SH, ver.di Bezirk Kiel/ Plön

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